Eine neue Beschlussvorlage der FDP sorgt am Sonntag für Aufsehen. Die Partei fordert unter anderem ein Ende der Rente mit 63 und keine Subventionen mehr für erneuerbare Energien.
Eine neue Beschlussvorlage der FDP sorgt am Sonntag für Aufsehen. Die Partei fordert unter anderem ein Ende der Rente mit 63 und keine Subvention en mehr für erneuerbare Energien.hat sich für tiefe Einschnitte bei der Sozialpolitik und ein Ende der Subvention en für erneuerbare Energien ausgesprochen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Parteipräsidiums herovr, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.
„Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, heißt es in dem Papier, über das zuerst die Bild am Sonntag berichtet hatte. Als zumutbare Arbeit nennt das Papier explizit auch „sogenannte Ein-Euro-Jobs“.
Zum Thema Energie heißt es in dem Papier, die Erneuerbaren sollten „endgültig in den Markt“ übernommen und deshalb nicht mehr staatlich gefördert werden. Die EEG-Umlage, über die der Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert wird, müsse gesenkt und schrittweise abgeschafft werden.Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert.
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen seit dem vergangenen Jahr dazu, entlang ihrer Lieferketten Verstöße gegen Menschenrechte und den Umweltschutz zu verhindern. Gegen die Verabschiedung der EU-Regelung hatte die FDP sich lange gewehrt, konnte sich schließlich aber nicht durchsetzen. Die EU-Regeln sollen in den kommenden Jahren die deutschen ersetzen.
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