Die FDP macht mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die Koalitionspartner. Die Liberalen fordern eine schnellere Wirtschaftswende – und mehr Sanktionen für Leistungsempfänger.
Die FDP macht mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die Koalitionspartner. Die Liberalen fordern eine schnellere Wirtschaftswende – und mehr Sanktionen für Leistungsempfänger. FDP
„Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, heißt es in dem Entwurf, der am Montag im Partei-Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden soll.
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