FDP-Fraktionschef fordert Tempo bei Wachstumspaket
) fordert Tempo beim geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition."Nach der parlamentarischen Sommerpause müssen die 49 Maßnahmen aus dem Wachstumspaket zügig umgesetzt werden, ohne dass wir dabei über jedes Komma streiten", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur."Die Wirtschaft braucht die Entlastung dringend, das zeigen die aktuellen Zahlen. Deshalb müssen die entsprechenden Reformen schnell und ohne lange Debatten auf den Weg gebracht werden.
Das Kabinett habe mit dem Beschluss zur"Wirtschaftswende" ein wichtiges Signal an die Unternehmen gesendet, so Dürr."Aber die Koalitionsfraktionen müssen jetzt dafür sorgen, dass daraus Gesetze werden. Blockaden darf es nicht geben."Im zweiten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts überraschend um 0,1 Prozent zurück. Deutschland droht damit der Rückfall in die Rezession.
Die Koalition plant milliardenschwere Entlastungen für Firmen. Vorgesehen sind zum Beispiel Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen und eine Ausweitung der Forschungszulage. Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten. Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Für ausländische Spitzenkräfte soll es steuerliche Anreize geben.
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