FDP-Fraktionschef: Halte Aiwanger nicht für Antisemiten

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7.

September 2023 um 13:15 Uhr

Der FDP-Fraktionschef im bayerischen , Martin Hagen, hat Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger für seinen Umgang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt kritisiert, sich von Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen aber distanziert. Ich halte Sie nicht für einen Antisemiten, sagte Hagen am Donnerstag bei einer Sondersitzung des sogenannten Zwischenausschusses im in München an die Adresse Aiwangers.

Grüne und SPD hatten zur Sondersitzung des Gremiums einen Antrag eingereicht, in dem Ministerpräsident Markus Söder zur Entlassung seines Stellvertreters aufgefordert wird. Die FDP hatte dagegen lediglich beantragt, dass Aiwanger von den Vertretern des Parlaments befragt werden darf. Letzteres lehnten CSU und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit im Gremium ab.

Hagen bezeichnete das als sehr bedauerlich. Die Hand, die wir ihm reichen wollten, wurde nicht ergriffen, sagte Hagen. Die FDP werde Aiwanger auch daran messen, inwiefern er sich während der Sitzung trotzdem äußere.

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