Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse und wirft dem größeren Koalitionspartner SPD vor, im Ringen um die
Der Streit um die Aufstellung des Haushalts wird schärfer. Die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen - und gehen sichtlich in die Konfrontation.pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse und wirft dem größeren Koalitionspartner SPD vor, im Ringen um die Haushaltspolitik die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden.
auch im Koalitionsvertrag. "Interessanterweise muss alles in Deutschland heutzutage nachhaltig sein. Das ist auch gut so, aber wir vergessen in der deutschen Politik oft, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das heißt, keine Schulden, keine Belastungen auf Kosten künftiger Generationen", forderte Djir-Sarai. Das Parteipräsidium forderte in einem Beschluss auch verstärkte Anstrengungen für den Bürokratieabbau in Deutschland und der EU.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt. "Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und das bedeutet unter anderem, dass mehr Menschen, die arbeiten könnten, auch arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen.
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