Nicht einmal mehr drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl, die Fronten insbesondere in der Migrationspolitik sind betonhart. Die FDP wirbt dennoch für eine Einigung kurz vor Ende der Wahlperiode.
Im Streit über die Migration spolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl . Für einen « Migration spakt der Mitte» wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführen.
» Der FDP-Fraktionschef sagte dazu der dpa: «Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.» Merz gab sich seinerseits zuversichtlich, dass sich Union und SPD trotz harter Kontroversen nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verständigen können.
Sondersitzung Wahlkampf Migration Migrationspolitik Bundestagswahl CDU Die Grünen Afd Deutsche Presse-Agentur SPD Bundestag FDP Friedrich Merz Christian Dürr Syrien Berlin Meta_Dpa_Politik_Inland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Habeck: Kanzlerschaft ist 'Last, Last, Last und hoher Druck'Berlin - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet Kälte und Einsamkeit in dem Amt, für das er sich bewirbt.'Es wäre völlig falsch und naiv - und ich hoffe, dass zumindest nicht Friedrich Merz dem
Weiterlesen »
FDP-Chef Dürr weist Merz' Kritik zurück - Kubicki empört über Abstimmung innerhalb der FDPNach dem Scheitern des Migrationsgesetzes im Bundestag gerät die FDP in Konflikt mit sich selbst. CDU-Chef Merz wirft den Liberalen vor, nicht geschlossen abgestimmt und somit zum Scheitern des Gesetzes beigetragen zu haben. FDP-Vize Kubicki kritisiert die Abstimmungsergebnisse in seiner Fraktion scharf. FDP-Fraktionschef Dürr weist Merz' Kritik umgehend zurück und betont die Verantwortung der Union für die notwendige Mehrheit.
Weiterlesen »
FDP in der Krise: Dürr auf Herausforderungen im Kampf um den Bundestag fokussiertChristian Dürr, FDP-Fraktionschef, spricht in der ZDF-Sendung von Markus Lanz über die Herausforderungen der kommenden Bundestagswahl. Die FDP steht vor einem schweren Kampf, um den Bundestag zu halten und die politische Reformfähigkeit Deutschlands zu sichern. Dürr betont die Notwendigkeit von geradliniger Politik und der Stärkung der FDP, um Mehrheiten für Reformen zu erreichen. Der FDP-Politiker verteidigt die Position der FDP in der ehemaligen Ampelkoalition und kritisiert Olaf Scholz für fehlenden Mut zur Durchsetzung von Reformen. Ökonom Marcel Fratzscher kritisiert das Wahlprogramm der FDP, insbesondere die unrealistischen Versprechen in Bezug auf Steuersenkungen und Investitionen.
Weiterlesen »
Last-Minute Weihnachtsgeschenke: Ideen und TrendsDer Artikel bietet Ideen für Last-Minute-Weihnachtsgeschenke und beleuchtet aktuelle Trends im Geschenkebereich.
Weiterlesen »
HSV: Deshalb macht der Schonlau den Last-Minute-TripDer Flug ist ein Last-Minute-Reise und dazu auch nur ein Kurz-Trip. Am Samstag endet das Trainingslager des Hamburger SV in Belek, Kapitän Sebastian Schonlau begab sich am Mittwoch dennoch an Bord und flog noch in die Türkei.
Weiterlesen »
Jännerrallye: Johannes Keferböck mit Last-Minute-SiegJohannes Keferböck gewinnt in letzter Sekunde die 33. Internationale Lietz Sport Jännerrallye presented by LT1, 80.000 Fans jubeln über eine von Überraschungen geprägte Veranstaltung, 2-WD-Sieg für Christoph Zellhofer.
Weiterlesen »