Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung haben FDP-Vertreter ihre Kritik an dem Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigt. Mehr
Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern leisteten keinen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr der"Bild am Sonntag". FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai verwies auf den Zusammenhang von Kinderarmut und Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner.
Auch Paus hatte äußerte sich zuletzt am Freitag "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben". Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisierte die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Dies gefährde auch die Forschungsförderung in Deutschland und damit "unsere Zukunft", sagte sie der "Bild am Sonntag".
Die "Rheinische Post" berichtete unter Verweis auf den ihr vorliegenden Entwurf, dass mit dem Gesetz die bisherige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in "Familienservice" umbenannt werden soll. Außerdem soll die Kindergrundsicherung künftig für zwölf Monate bewilligt werden. Bisher gilt beim Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien ein Bewilligungszeitraum von sechs Monaten.
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