Die FDP-Fraktion lehnt einen von der SPD vorgeschlagenen Vorschlag einer Abwrackprämie für Verbrenner bei einem Neunkauf eines Elektroautos ab. Der Fraktionsvize Christoph Meyer sieht darin keine Lösung für die aktuelle Krise beim Hersteller Volkswagen und kritisiert das Konzept als ineffektiv und kostspielig für den Steuerzahler.
Die FDP -Fraktion lehnt eine von der SPD -Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Auto s ab. „Schlechte Rezepte aus der Vergangenheit bleiben schlecht, da hilft auch wiederholen nichts“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Er sieht darin keine Lösung für die aktuelle Krise beim Hersteller Volkswagen .
„Den Debattenbeitrag der SPD kann man nicht ernst nehmen, denn es ist nicht Aufgabe des Staates unternehmerischen Fehlleistungen hinterher zu korrigieren“, sagte Meyer. Das Konzept Abwrackprämie habe sich schon einmal nicht bewährt, „denn diese ist für den Steuerzahler kostspielig, in der Wirkung ineffektiv und hat breite Streueffekte - muss also nicht VW helfen.
Damit steht die Ampelkoalition vor dem nächsten Großkonflikt. Denn die Sozialdemokraten erwarten nach Habecks Autogipfel Ergebnisse. „VW und die Automobilbranche sind der Motor Deutschlands. Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen“, sagte Fraktionsvize Verena Hubertz dem „Stern“.
Druck macht den Sozialdemokraten auch die IG-Metall. Ein Paket zur Förderung des Verkaufs von E-Autos. „würde den Herstellern und den Zulieferern, die ja schon Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, helfen und so Arbeitsplätze sichern“, erklärte ein Gewerkschaftssprecher der „Bild am Sonntag“. „Es würde den deutschen Herstellern im Wettlauf mit außereuropäischen Herstellern neuen Schwung geben.
Die hohen Erwartungen stehen im Gegensatz zu dem informellen Charakter von Habecks Autogipfel. Nach Tagesspiegel-Informationen ist am Montagnachmittag ein zweistündiger Video-Austausch geplant. Ein fertiges Konzept für ein E-Auto-Förderprogramm dürfte danach noch nicht stehen.
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