FDP-Politiker über SPD-Haushälter - „Er kassiert Millionen für lokale Projekte“
Immer mehr Morddrohungen von Neonazi-Gruppen gegen unsere Politiker. Die Parteien fordern jetzt rasches und konsequentes Handeln.Pro Kopf gibt der Bund nach den heutigen Beschlüssen im Kulturbereich für jeden Hamburger rund 38 Euro zusätzlich aus, für jeden Saarländer oder Rheinland-Pfälzer 0 Euro, für jeden Brandenburger 2,50 Euro, für jeden Bayern 3,24 Euro und für jeden Baden-Württemberger 4,06 Euro.
Hamburg bekomme seit Jahren immer und in jeder Bereinigungssitzung überdurchschnittlich viel und das ohne triftige Begründung: „Kurz vor Ende der Haushaltsberatungen leitet Kahrs jedes Jahr erhebliche Summen des Bundeshaushalts für seine zum Teil fragwürdigen, persönlichen Prestigeprojekte nach Hamburg. Dies führt zu einer immensen Ungleichheit zwischen den einzelnen Bundesländern.“
Weiter erklärt Ruppert: „Sachliche Begründungen spielen für Kahrs dabei keine Rolle, Einrichtungen im Osten Deutschlands bekämpft er und erpresst den Koalitionspartner. Dass die Union das alles mitträgt, kann niemand verstehen."
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