Der Streit um die Finanzierung von Ukraine-Hilfen eskaliert weiter: Nachdem Kanzler Scholz seinen Kritikern vorgeworfen hat, die Bevölkerung zu belügen, schießen die Liberalen zurück. Der Kanzler nehme die Ukraine 'in Geiselhaft', heißt es aus der FDP.
Der Streit um die Finanzierung von Ukraine -Hilfen eskaliert weiter: Nachdem Kanzler Scholz seinen Kritikern vorgeworfen hat, die Bevölkerung zu belügen, schießen die Liberalen zurück. Der Kanzler nehme die Ukraine "in Geiselhaft", heißt es aus der FDP .
Die FDP weist von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen erhobene Vorwürfe der Lüge in scharfer Form zurück. "Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-"Morgenmagazin". Scholz sage die "Unwahrheit" und handele "unmoralisch", weil er Rentner gegen Hilfen für die Ukraine ausspiele.
Hintergrund ist die Finanzierung von zusätzlichen Hilfen für die Ukraine in Höhe von insgesamt 15,5 Milliarden Euro. 12,5 Milliarden Euro sind bereits im bislang nicht beschlossenen Haushaltsplan 2025 enthalten. Streitpunkt ist die Bereitstellung der restlichen drei Milliarden Euro, für die Scholz und die SPD die Schuldenbremse aussetzen wollen.
Auch Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses, schloss sich der scharfen Kritik an. "Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro - und es ist bizarr zu behaupten, dass für drei Milliarden die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss", sagte Hofreiter. "Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt."
SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Scholz in Schutz. Er sei nicht glücklich über den Streit und mahnte eine Lösung für die Ukraine-Hilfen an. "Das sollte dann auch vernünftig und seriös finanziert sein", sagte Klingbeil im ZDF. Er warb für einen sogenannten "Überschreitungsbeschluss" zum Aussetzen der Schuldenbremse.
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