Bundeskanzler Olaf Scholz will zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine nur bei Aussetzung der Schuldenbremse finanzieren. Dies sorgt für einen offenen Konflikt mit Außenministerin Annalena Baerbock und den anderen Koalitionsparteien.
Der Streit um die Ukraine-Hilfe spitzt sich zu und wird nun auch offen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Außenministerin Annalena Baerbock ausgetragen. Scholz bekräftigte, dass er zusätzliche Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro nur bei Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen würde.
„Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzungen überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme“, sagte er nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. „Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist.“ Scholz wies den indirekten Vorwurf von Baerbock zurück, er missbrauche das Thema zu Wahlkampfzwecken. Baerbock hatte „Politico“ gesagt, es schmerze sie, dass im Wahlkampf manche den Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl im Zweifel wichtiger seien als Europas Verantwortung für Frieden. „Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht nochmal andersrum aufzuhängen“, sagte Baerbock ohne Scholz beim Namen zu nennen. Die Grünen sind wie FDP und Union der Meinung, dass eine Finanzierung der Ukraine-Hilfe über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ möglich ist. Dafür gibt es aber in Artikel 112 des Grundgesetzes eine Bedingung: „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands. Wegen der unterschiedlichen Ansätze geht Scholz davon aus, dass die Finanzierungsfrage erst bei der Wahl am 23. Februar entschieden wird. „Bei der Bundestagswahl steht diese Frage zur Abstimmung: Ob man das auf Kosten des Haushalts und auf Kosten von Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen in Deutschland machen will oder extra.“ Rückendeckung bekam Scholz von SPD-Chefin Saskia Esken. Wenn Baerbock das Aussetzen der Schuldenbremse ablehne, „dann soll sie erklären, an welcher Stelle sie die drei Milliarden Euro in einem Haushalt einsparen will, in dem ohnehin schon rund 20 Milliarden fehlen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind jedenfalls nicht bereit, die innere, äußere oder auch die soziale Sicherheit in unserem Land zu beschränken und damit den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen.
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