Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen.'Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP nicht
Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen.
"Die Union muss hier endlich klar Farbe bekennen, wenn ihr Generationengerechtigkeit ein ernstes Anliegen ist", so Dürr."Die Bedingung von Olaf Scholz, unter dem Vorwand der Ukraine-Unterstützung 15 Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen, war ein Täuschungsmanöver, denn in Wahrheit sollte die Ukraine nur drei Milliarden Euro erhalten."
Grünen-Chefin Franziska Brantner drängte unterdessen darauf, die öffentlichen Investitionen künftig deutlich durch die Aufnahme neuer Schulden zu steigern."Deutschland hat einen großen Investitionsbedarf - in unser Fundament, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie", sagte Brantner der"Rheinischen Post". Es freue sie,"dass die Union diese Probleme auch endlich anerkennt und zu dem Schluss kommt, dass hier Handlungsbedarf besteht".
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