Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen in der Ampel und sieht sich dabei im Recht.
Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen , Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen in der Ampel und sieht sich dabei im Recht.am Montag nach Beratungen des FDP -Präsidiums. Dort hatte die Partei spitze nach Angaben Djir-Sarais ihr Papier zuvor verabschiedet.
Der FDP-Generalsekretär sagte aber auch: „Diese Pläne sind uns schon sehr wichtig.“ Eine Wirtschaftswende sei notwendig. Wer ökologische Transformation wolle und funktionierende soziale Sicherungssysteme, brauche eine wirtschaftliche Grundlage. Das müsse allen Akteuren in der Koalition bewusst sein. Zur konkreten Umsetzbarkeit der FDP-Vorschläge in der Ampel sagte der Generalsekretär, man werde das innerhalb der Koalition etwa im Koalitionsausschuss besprechen.
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