Die Liberalen im nordrhein-westfälischen Landtag stellen sicherheitspolitische Forderungen auf. Neben praktischen Dingen wie der Ausstattung der Polizei geht es ihnen um Rechte für den Verfassungsschutz – und mehr politische Kontrolle über ihn.
Die Liberalen im nordrhein-westfälischen Landtag stellen sicherheitspolitische Forderungen auf. Neben praktischen Dingen wie der Ausstattung der Polizei geht es ihnen um Rechte für den Verfassungsschutz – und mehr politische Kontrolle über ihn.
Die Landesregierung hat nach dem Messer-Attentat von Solingen mit drei Toten ein Migrations- und Sicherheitspaket mit zahlreichen Vorstößen vorgelegt: für mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat, mehr Terror-Prävention und mehr Abschiebungen. Die FDP hält mit einem Positionspapier eigene Schwerpunkte dagegen.ohne eine auch stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes – das ist ein gefährliches Spiel mit der Demokratie“, sagte Henning Höne.
Positionspapier Migrations Taser Hendrik Wüst Migrationspolitik
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Taser Polizei NRW: So oft wurde der Taser schon eingesetztNoch immer haben längst nicht alle Kreispolizeibehörden in NRW die Distanzelektroimpulsgeräte. Woran es hakt, wie viele Menschen durch die Elektrowaffe bisher verletzt wurden, und welche verblüffende Wirkung der Taser offenbar hat.
Weiterlesen »
FDP: Drei Empfehlungen, wie die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommtWie schafft es die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde? Hans F. Bellstedt, Unternehmer und FDP-Ortsvorsitzender in Berlin-Mitte, hätte ein paar Ideen zur Vitalisierung des Markenkerns.
Weiterlesen »
FDP gegen RBB: So entschied das Gericht im TV-ZoffChristian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP (l), und Brandenburgs FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Zyon Braun (r) sprechen bei einem Wahlkampfauftritt der FDP Brandenburg in Oranienburg.
Weiterlesen »
Rechtsextremismus: Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz weiter zulässig – Gericht lässt Revision nicht zuMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu vielVerdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort.
Weiterlesen »
Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in HessenDas hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Rot muss stark nachbessern.
Weiterlesen »