Die Landesregierung verweigere ihr immer wieder Informationen, beklagt die FDP und droht mit rechtlichen Schritten. Gerade erst erlitt Kommunalministerin Ina Scharrenbach wegen eines ähnlichen Vorwurfs eine Schlappe vor Gericht.
Die Landesregierung verweigere ihr immer wieder Informationen , beklagt die FDP und droht mit rechtlichen Schritte n. Gerade erst erlitt Kommunalministerin Ina Scharrenbach wegen eines ähnlichen Vorwurfs eine Schlappe vor Gericht.Gegen sie richten sich Vorwürfe: Der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski , Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst . hatte im März zur Entwicklung des Rheinischen Reviers 19 Ankerprojekte präsentiert.
In der Demokratie habe die Opposition eine Funktion. „Unsere Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren. Und das geht nur, wenn man die nötigen Informationen dazu hat“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marcel Hafke, unserer Redaktion. Würde dieses Prinzip ausgehebelt, wäre das nach der Argumentation der FDP undemokratisch – und das beträfe die Rechte aller Bürger.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Liberalen der schwarz-grünen Regierung einen Rechtsbruch durch Geheimniskrämerei vorwerfen. Schon als das Land gemeinsam mit dem Energiekonzern RWE hinter verschossenen Türen den vorgezogenen Kohleausstieg aushandelte, fand sich die Opposition übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. „Wir haben den Eindruck, dass die Regierung unsere Rechte absichtlich immer wieder missachtet“, sagte Marcel Hafke.
Landesregierung Rechte Marcel Hafke Opposition Schwarz Schritte Fraktion Informationen Landtagsfraktion Informationsrechten Oppositionspartei Land
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FDP: FDP will Lösungen für Bauern und mehr EuropaOchtendung (lrs) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als «Herkulesaufgabe» bezeichnet. «Die
Weiterlesen »
DGB-NRW-Vorsitzende Anja Weber: Tariftreuegesetz in NRW muss verschärft werdenEin Tariftreuegesetz gibt es in NRW schon seit 2012. Eigentlich soll es Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Von dieser ursprünglichen Idee ist aber nur noch wenig übrig – und daran gibt es scharfe Kritik.
Weiterlesen »
Statistik für NRW: Weniger Jugendliche in NRW verurteiltDie Zahl der Verurteilungen von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern in NRW ist im Zehnjahresvergleich um 55 Prozent zurückgegangen. Bei den Tätern ab 21 Jahren sehen die Zahlen aber anders aus.
Weiterlesen »
Straßen.NRW lässt Autos von Parkplatz an A2 in NRW abschleppenDie A2 ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen in Deutschland. Die Autobahn führt in NRW vom Ruhrgebiet bis nach Ostwestfalen.
Weiterlesen »
Antwort der NRW-Landesregierung : Zwei Masern-Ausbrüche, aber keine endemische Zirkulation in NRWIn Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Regionen Masern-Ausbrüche gegeben. Betroffen waren jeweils Menschen, die eng zusammenleben und nicht ausreichend gegen Masern geimpft sind.
Weiterlesen »
NRW-Regierung: 3.000 zusätzliche Flüchtlingsplätze geschaffenWenn der Frühling kommt, machen sich mehr Flüchtlinge auf den Weg. Dafür werden viele Unterbringungsplätze benötigt. NRW hat eine Ausbaustufe erreicht.
Weiterlesen »