Fico will Geschlecht in Verfassung schreiben lassen: Wahlkampf-Taktik oder Realitätverlust?

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Fico will Geschlecht in Verfassung schreiben lassen: Wahlkampf-Taktik oder Realitätverlust?
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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico plant, die Verfassung zu ändern und nur zwei Geschlechter zu anerkennen. Einige Kommentatoren vermuten, dass dies ein Wahlkampfthema für mögliche vorgezogene Neuwahlen ist, um von den Problemen mit seinen Koalitionspartnern abzulenken. Die Regierung Fico gerät zunehmend unter Druck, da beide Koalitionspartner Probleme haben und die Regierung nur noch knapp im Parlament vertreten ist. Fico wurde bereits vor kurzem mit einem Kniff vor einem Misstrauensvotum bewahrt, indem er die Sitzung als nicht öffentlich erklärte.

Robert Fico möchte in die Verfassung schreiben lassen, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Möchte der slowakische Ministerpräsident schon ein Wahlkampfthema für mögliche vorgezogene Neuwahlen setzen? Von seinen Problemen mit den Koalitionspartnern ablenken? Oder verliert er tatsächlich seinen Realitätssinn, wie manche Kommentatoren in slowakischen Medien mutmaßen? Tatsache ist: Fico hat kein Glück mit seiner vierten Regierung.

Sein Koalitionspartner Hlas sah sich veranlasst, in einer Stellungnahme zu betonen, dass der Platz der Slowakei in der Europäischen Union und der Nato sei. Aufgeheizt wird die Stimmung besonders in der Hauptstadt weiterhin durch den Streit um große Kultureinrichtungen wie Nationalgalerie und Nationaltheater. Die Kulturministerin aus der Fraktion der teils rechtsextremen SNS hatte deren Generaldirektoren im vergangenen Sommer entlassen.

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