Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen - zum Beispiel für die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder oder für die Krankenhausfinanzierung. Dafür brauchen sie mehr Geld. Oberpfälzer Stadtoberhäupter fordern deshalb mehr Mittel vom Freistaat.
Die Oberpfälzer Städte fordern mehr Geld vom Freistaat für ihre steigende Anzahl an Aufgaben. Das gaben die Bürgermeister und Oberbürgermeister bei der Oberpfälzer Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages in Amberg bekannt. Die Finanzen der Kommunen seien in einer Schieflage. Zwar stagnieren die Einnahmen der Kommunen noch, die Ausgaben aber "galoppieren davon".
Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer , der Amberger OB Michael Cerny und der Wiesauer Bürgermeister Toni Dutz nannten als aktuell größte Herausforderungen die Ganztagsbetreuung von Grundschulkinder, die Finanzierung des ÖPNV, Maßnahmen zur Klimaanpassung und vor allem die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser. Deshalb fordern sie mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaats Bayern.
Die so genannte Verbundquote solle angehoben werden, erklärte Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Derzeit fließen 12,75 Prozent der Einnahmen des Freistaats Bayern in den Topf des kommunalen Finanzausgleichs, künftig sollen es 15 Prozent sein, forderte er. "Kommunen haben einen Anspruch auf aufgabengerechte Finanzierung. Dazu gehört ein leistungsfähiger kommunaler Finanzausgleich." Bernd Buckenhofer vom Bayerischen StädtetagIm November wird es einen Gipfel mit der Staatsregierung geben. Die Oberpfälzer Stadtoberhäupter fürchten, dass sie ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig bekommen und bei ihren Pflichtaufgaben priorisieren müssen.
Diese Entwicklungen der kommunalen Finanzhaushalte wollen die Bürgermeister stoppen. In der Oberpfalz gehören 31 Städte dem Bayerischen Städtetag an, darunter die drei kreisfreien Städte Amberg, Weiden und Regensburg."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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