Dresden (sn) - Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für ein 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für
Der sächsische Regierungschef sieht einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Für dessen Auflösung will er ein sogenanntes Sondervermögen bilden. Die FDP ahnt, was hinter dem Wort steckt. für ein 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Bahn, Kommunen und Infrastruktur stößt auch auf Kritik.
Kretschmer wolle "seine falsche finanzielle Prioritätensetzung bei Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Kommunalfinanzierung in Sachsen durch neue Schulden des Bundes kompensieren", warf Herbst dem Regierungschef vor. "Das ist ein Offenbarungseid und widerspricht der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nach dem Grundgesetz.
Kretschmer hatte ein Sondervermögen des Bundes im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" ins Spiel gebracht. "Natürlich brauchen wir Investitionen, das ist überhaupt keine Frage", sagte er. Ein Sondervermögen könne am Ende eines gemeinsamen Nachdenkens darüber stehen, was die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sind. "Wenn man einen Weg aus der Krise gefunden hat, wird man solche Impulse brauchen."Sondervermögen abgelehnt.
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