Kiel (lno) - Mit diversen Änderungsanträgen setzen Koalition und Opposition eigene Akzente im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die Koalitionspartner
Kritik und Änderungen am Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün© Carsten Rehder/dpaEnde Januar will die Koalition Schleswig-Holsteins Haushalt beschließen. Die Fraktionen nehmen noch Änderungen am Entwurf der Regierung vor. Kritik kommt von anderer Stelle.der Landesregierung. Die Koalitionspartner CDU und Grünen finanzieren ihre Wünsche durch Einsparungen im allgemeinen Finanzmanagement.
Für Investitionen in Häfen an der Westküste stellt die Koalition 1,84 Millionen Euro zusätzlich bereit. Es gebe bei Häfen auf dem Festland auch eine sicherheitspolitische Komponente, wenn es um die Verlegung von Nato-Truppen gehe, sagte Koch. Insgesamt gut 3,5 Millionen Euro stellt die Koalition zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bereit.
Ein großer Anteil der neuen Schulden fällt für die geplante Fabrik des angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt an. Der Landesanteil an der Förderung des Projekts beträgt 137 Millionen Euro. Hinzu kommen 300 Millionen Euro für die Ausfallbürgschaft, die das Land übernommen hat. Schwarz-Grün will ab dem laufenden Jahr die Ausgaben jährlich schrittweise um 200 Millionen Euro senken und ab 2030 dauerhaft eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Über den Haushalt will der Landtag Ende Januar entscheiden.Der Haushalt für das laufende Jahr kann laut FDP auch ohne neuen Notkredit über 269,5 Millionen Euro auskommen. "Wir müssen sparsam haushalten", sagte Fraktionschef Christopher Vogt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Syrische Rebellen stoßen mit Schock-Lehrplan-Änderungen auf KritikDie geplanten Anpassungen des syrischen Lehrplans durch die HTS werfen ein düsteres Licht auf die Agenda des neuen Machthabers, Ahmed al-Scharaa. Begriffe wie „Märtyrer“ werden neu definiert, Evolutionstheorie und Urknall-Theorie aus den Schulbüchern gestrichen und der „Islamische Pfad“ wird zum „Pfad des Guten“. Nutzer kritisieren die „islamistische Tendenz“ der Änderungen und fragen warum eine Übergangsregierung überhaupt den Lehrplan ändert. Das syrische Bildungsministerium weist die Kritik zurück und gibt an, nur „Assad-Propaganda“ und „fehlerhafte Koran-Interpretationen“ entfernt zu haben.
Weiterlesen »
Kritik an Sicherheit : ePA für alle: gematik hält Kritik des Chaos Computer Club für realitätsfernDie gematik hält das Hacken der ePA für alle offensichtlich für nicht sehr wahrscheinlich, es erfordere wohl sehr viel kriminelle Energie. Sie nehme aber die Kritik des Chaos Computer Club ernst.
Weiterlesen »
Trump will neuen Haushaltsentwurf durchsetzenKurz vor der Weihnachtspause stürzt der designierte US-Präsident das Parlament in Turbulenzen. Es geht um einen Übergangshaushalt - und um eine Machtdemonstration.
Weiterlesen »
Trump will neuen Haushaltsentwurf durchsetzenKurz vor der Weihnachtspause stürzt der designierte US-Präsident das Parlament in Turbulenzen. Es geht um einen Übergangshaushalt - und um eine Machtdemonstration.
Weiterlesen »
Haushaltsstreit in den USA: Trump will neuen Haushaltsentwurf durchsetzenWashington - Nach seinem jüngsten Blockade-Manöver im US-Haushaltsstreit will der designierte Präsident Donald Trump im Parlament einen neuen Entwurf
Weiterlesen »
Trump will neuen Haushaltsentwurf durchsetzenKurz vor der Weihnachtspause stürzt der designierte US-Präsident das Parlament in Turbulenzen. Es geht um einen Übergangshaushalt - und um eine Machtdemonstration.
Weiterlesen »