Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat in die Finanzierungsmechanik der klammen Pflegekassen eingegriffen, um mehr Liquidität zu mobilisieren. Weitere Instrumente hat die Kassenaufsicht aber nicht mehr im Köcher.
Bonn/Berlin. Ab Juli müssen die Pflegekassen in größerem Umfang als bisher ihre Rücklagen zur Deckung ihrer Ausgaben einsetzen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde über die Pflegekassen bestätigte auf Anfrage der Ärzte Zeitung entsprechende Medienberichte. Es habe sich aber nicht um eine „Anweisung“, sondern lediglich um eine „Anpassung des Ausgleichsverfahrens“ gehandelt, betonte ein Sprecher der Behörde.
Damit erkauft sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Zeit, um Beitragssatzerhöhungen zeitlich nach hinten zu verschieben. Das BAS indes gibt sich optimistisch: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand“ sei die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung „für das Jahr 2024 und auch in das Jahr 2025 hinein sichergestellt“.
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