Bundesfinanzminister Lindner hat klargestellt, dass die Pläne von Familienministerin Paus für eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden. Die Regierung werde lediglich den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Ob bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich sei, werde sich zeigen. Eine neue Behörde mit zusätzlichen Stellen werde es mit seiner Partei aber nicht geben. Lindner kritisierte auch den Ansatz seiner Grünen-Kabinettskollegin, der Staat habe bei Sozialleistungen eine Bringeschuld. Das Mindeste, was man bei einer sozialen Leistung erwarten könne, sei doch, dass die Menschen bereit seien, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen.
Paus und andere Befürworter einer Kindergrundsicherung argumentieren, die derzeitigen Antragsstellungen seien kompliziert und stark bürokratisiert. Viele Familien fühlten sich überfordert und nähmen die Hilfen, die ihnen zustünden, daher nicht in Anspruch.Die Idee einer Kindergrundsicherung besteht darin, Kinder vor Armut zu schützen und ihnen bessere Chancen fürs spätere Leben zu verschaffen.
Bei der Vorstellung des Haushaltskompromisses hatten Lindner, Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck keine konkreten Angaben gemacht, wie es hier weitergehen soll. Paus befürwortete zuletzt noch eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung.
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