Bundesfinanzminister Lindner hat den Bundeswehr-Etat gegen Kritik aus der Union verteidigt. Der FDP-Politiker sagte, Verteidigungsminister Pistorius bekomme mehr Geld als im vorangegangenen Etat. Doch vor allem von der CDU kommt weiterhin scharfe Kritik. Und auch die Debatte um die Schuldenbremse geht weiter.
Lindner betonte gegenüber der"Bild"-Zeitung, das Verteidigungsbudget sei zwar geringer, als Pistorius verlangt habe, aber es gehöre zum normalen Haushaltsprozess, Forderungen auf das Notwendige zu begrenzen. Das Land werde seiner Verantwortung dennoch gerecht, erklärte Lindner. Der Verteidigungshaushalt soll von rund 52 Milliarden um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte ein Plus von sechs Milliarden Euro für nötig gehalten.
CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es werde auch international bemerkt, dass Deutschland sich nicht für die Sicherheitslage und das, was notwenig sei, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, rüsteAuch innerhalb der SPD-Fraktion ist man mit den Planungen für den Verteidigungshaushalt offenbar nicht zufrieden.
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