Im Jahr 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt/Main dem Attac-Trägerverein die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil das Netzwerk zu politisch sei.
Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit in wesentlichen Punkten eine Entscheidung der Vorinstanz .Demnach muss das Ministerium dem Netzwerk sieben Dokumente zugänglich machen, die im Zusammenhang mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit stehen.
Art der Dokumente und Ausschlussgründe für GeheimhaltungBei den fraglichen Papieren handelt sich laut OVG unter anderem um Ausschussprotokolle, Unterlagen zu Sitzungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder und Stellungnahmen oberster Landesfinanzbehörden. In einigen Fällen rechtfertigen jedoch Ausschlussgründe eine Geheimhaltung, urteilte das OVG.
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