DJ Finanzministerium: Rentenpaket soll noch im Mai kommen BERLIN (Dow Jones)--Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen
BERLIN --Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das erklärte das Bundesfinanzministerium und bestätigte damit entsprechende Medienberichte."Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden", erklärte ein Ministeriumssprecher."Dazu werden regierungsinterne Gespräche geführt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor einem Zeitungsbericht zufolge einen Rückzieher bei dem bereits ausgehandelten Rentenpaket gemacht. Lindner blockiere die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett, schrieb die Bild-Zeitung. Das Thema stehe nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste. Bereits einmal hatte die Regierung das Rentenpaket mit Rücksicht auf Lindner verschoben. Eigentlich sollte es am 24. April verabschiedet werden.
Der Sozialverband VdK hatte angesichts der berichteten Verschiebung gemahnt, das Rentenpaket müsse jetzt kommen."Ich appelliere an die Ampel-Parteien, Vernunft walten zu lassen", so VdK-Präsidentin Verena Bentele."Der Bundeskanzler muss ein Machtwort sprechen. Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden."May 07, 2024 11:05 ET Lithium vs.
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