Finanzministerium warnt: Deutsche Staatsfinanzen sind nicht zukunftsfest

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Berlin - Ist Deutschland gut auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet? Aus finanzieller Sicht nicht, zeigt ein Bericht aus dem zuständigen Ministerium. Dort versteht man das als warnenden Appell.

- Ist Deutschland gut auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet? Aus finanzieller Sicht nicht, zeigt ein Bericht aus dem zuständigen Ministerium. Dort versteht man das als warnenden Appell.

Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner versteht man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen.

Der Tragfähigkeitsbericht gilt als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Er zeigt, welche Folgen die Alterung der Gesellschaft für die Staatsfinanzen hat - weitere Belastungen wie der Klimawandel und mögliche künftige Krisen werden dabei außen vor gelassen. Der Bericht wird auf Grundlage eines Gutachtens externer Wissenschaftler einmal pro Legislaturperiode vom Finanzministerium erstellt.

Am 20. März soll der neue Bericht dem Kabinett vorgelegt werden. Er geht von einer deutlich alternden Bevölkerung aus. Heute sei etwa jede fünfte Person in Deutschland älter als 66 Jahre, im Jahr 2070 könnte es fast jede dritte sein.Das stellt den Staat vor erhebliche finanzielle Probleme: Weil weniger Bürger arbeiten, nimmt er weniger Steuern ein. Gleiches gilt für die Beiträge der Sozialversicherungen.

Lindner setzt außerdem auf ein besseres Wirtschaftswachstum. Er hat ein Sofortprogramm angekündigt, das eine "Wirtschaftswende" einleiten und die Standortfaktoren der deutschen Wirtschaft verbessern soll.

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