'Die Ampel versuche, die Stimme der bayerischen Wähler zu entwerten', sagt MartinHuberCSU im Gespräch mit unserer Redaktion. Mehr dazu hier:
Nun gehört es zur Jobbeschreibung eines Generalsekretärs, auf den Putz zu hauen. Doch selbst eine gelassene Beobachterin wie die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist irritiert von dem Entwurf."Aus gutem Grund hat man in der Vergangenheit immer darauf geachtet, bei Wahlrechtsänderungen auch die Opposition mit ins Boot zu holen. Jetzt ist das Klima so vergiftet, dass ein Konsens mit der Opposition noch schwieriger geworden ist.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen kennt die Angst, aus dem Parlament zu fliegen. Ob er es mit den Liberalen im Herbst noch einmal in den bayerischen Landtag schafft, ist ungewiss. Für den Ärger um das Wahlrecht hat er wenig Verständnis."Ich bin überrascht, dass die CSU neuerdings um die Fünf-Prozent-Hürde bangt.
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