Berlin - Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu. Im
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben.Olaf Scholz
Die Ampel-Koalition will das Gesetz, mit dem sie auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten reagiert, nun schnell durch denbringen - und damit auch vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg Handlungsfähigkeit signalisieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte die Union am Rande eines Besuchs im griechischen Thessaloniki zu einem "soliden" Kurs in der Migrationspolitik auf.Mit Blick auf diese möglicherweise entscheidende Woche für die Migrationsberatungen rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf.
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