Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben.
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben.Von Ulrich Steinkohl, dpa
Zuvor hatte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch im brandenburgischen Teltow bereits gesagt: „An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt.“ Und: „Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.“Ein neues Migrationsgespräch ist für diesen Dienstag ins Auge gefasst.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine erste Beratung im Bundestag schon in dieser Woche für möglich. „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte er. „Ich werbe weiter für hohes Tempo.“Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die geplanten Maßnahmen für unzureichend hält.
„Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben“, betonte Steinmeier. „Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung - über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ROUNDUP: Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereitBERLIN (dpa-AFX) - Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu. Im ZDF-Sommerinterview griff er deren Forderung nach
Weiterlesen »
ROUNDUP: Scholz wünscht sich Einigung in MigrationsdebatteBERLIN (dpa-AFX) - Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Kompromissbereitschaft. An der Ampel-Koalition würden die Gespräche nicht
Weiterlesen »
Schlechtes Ampel-Image: Scholz kritisiert öffentliches Auftreten seiner RegierungDass die Ampel in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgibt, weiß auch Kanzler Scholz. Zugleich übt er Medienkritik. Schließlich mache man keine neue Folge „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“.
Weiterlesen »
Spahn bekräftigt CDU-Ultimatum an Scholz-Regierung im AsylstreitBerlin - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: 'Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre
Weiterlesen »
Schlechtes Ampel-Image: Scholz kritisiert öffentliches Auftreten seiner RegierungBerlin - Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert das öffentliche Auftreten seiner Ampel-Koalition. «Die Regierung muss sich vorhalten lassen, dass viele
Weiterlesen »
Scholz kritisiert öffentliches Auftreten seiner RegierungBerlin - Dass die Ampel in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgibt, weiß auch Kanzler Scholz. Zugleich übt er Medienkritik. Schließlich mache man keine neue Folge 'Gute Zeiten, schlechte Zeiten'.
Weiterlesen »