Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: 'Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre
Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt:"Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte Spahn der"Neuen Osnabrücker Zeitung" .
Ein Risiko, wegen unerfüllbarer Forderungen als Blockierer dazustehen, sieht Spahn für die CDU nicht. Die Hand bleibe ausgestreckt, aber:"Wir können nicht für etwas die Hand heben, das die Probleme nicht löst. Das wäre verantwortungslos und würde die Radikalen weiter stärken." Als Konsequenz deutscher Grenzschließungen würden die Nachbarländer an ihren Grenzen genauso reagieren, im Ergebnis würden die EU-Außengrenzen für irreguläre Migration geschlossen werden, mutmaßte Spahn."Das ist machbar, wenn der nötige Druck und der politische Wille da sind."
"Das Recht des Stärkeren muss ebenso enden wie das Sterben im Mittelmeer. Dafür müssen wir aber die Kontrolle zurückgewinnen. Sonst halten wir das nicht durch und werden den Menschen nicht gerecht", sagte Spahn.© 2024 dts NachrichtenagenturDrei potenzielle Vervielfacher aus OsteuropaIn unserem kostenlosen Spezialreport nehmen wir Sie mit auf eine Reise durch die dynamischen und oft unterbewerteten Aktienmärkte Osteuropas.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Spahn (CDU) zu Migration: „5 Prozent aller Syrer leben in Deutschland“Die CDU wirbt nach dem islamistischen Messer-Terror von Solingen mit drei Toten weiter für eine massive Wende in der Asyl- und Migrationspolitik.
Weiterlesen »
Migrationspolitik: Scholz reagiert auf Merz' Angebot und plant Gespräche mit CDUNach der tödlichen Messerattacke in Solingen kündigt Kanzler Scholz Gespräche mit Ländern und Union zur Migrationspolitik an. Im Fokus stehen Rückführungen, Terrorbekämpfung und das Waffenrecht.
Weiterlesen »
Scholz lädt CDU zu Gesprächen über Flüchtlingspolitik einBerlin: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Scholz Gespräche mit den Ländern, den zuständigen Bundesministerien und der Union über Konsequenzen angekündigt.
Weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Solingen: Scholz will Asylgespräche mit der CDUNach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.
Weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert Kanzler Scholz zu Zusammenarbeit auf - Treffen im Kanzleramt erwartetDer CDU-Parteivorsitzende Merz hat Bundeskanzler Scholz erneut aufgerufen, gemeinsam mit der Union Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu ziehen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden sagte er, CDU und CSU stünden bereit, vernünftige Gesetze mitzubeschließen, falls die SPD dafür keine Mehrheit in der Ampel finden sollte.
Weiterlesen »
Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration aufDie CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. 'Ich
Weiterlesen »