Berlin: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Scholz Gespräche mit den Ländern, den zuständigen Bundesministerien und der Union über Konsequenzen angekündigt.
Berlin: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Scholz Gespräche mit den Ländern, den zuständigen Bundesministerien und der Union über Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Faeser werde zügig jeweils einen Vertreter zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen einladen, sagte er am Rande eines Treffens mit dem britischen Premierminister Starmer.
Die Zahlen bei der irregulären Migration seien längst nicht so gesunken, wie auch er sich dies wünsche. Deshalb berate die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen, etwa beim Waffenrecht und beim Aufenthaltsrecht. Zum gestrigen Gesprächsangebot von CDU-Chef Merz sagte der Kanzler, ein Angebot zur Zusammenarbeit sei ein gutes Signal.
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