Folgen von Magdeburg: Merz will neue Härte in der Migrationspolitik

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Folgen von Magdeburg: Merz will neue Härte in der Migrationspolitik
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CDU-Chef Friedrich Merz (69) fordert nach dem Anschlag von Magdeburg mehr Härte bei Migration und innerer Sicherheit. Das schrieb er an CDU-Mitglieder.

In seiner #MerzMail zeigt er sich immer noch geschockt von der Terror-Tat, wägt seine Worte vorsichtig ab:

„Die Bilder aus Magdeburg gehen mir nicht aus dem Kopf. Der abgesperrte Weihnachtsmarkt am Morgen nach dem Anschlag, Kleidungsstücke auf dem Boden, Verbandsmaterial, ein einzelner Schuh, eine Kinderpuppe. Dazu umgestürzte Tische und Hocker, der Platz auf dem Alten Markt menschenleer.“Doch Merz stellt die Frage nach einem grundsätzlichen Politikwechsel:

„Offensichtlich hat die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren insgesamt zugenommen. Davon betroffen sind auch Schulen und Sportvereine, vor allem im Fußball. Seit rund zehn Jahren steigt aber auch die Zahl der schwerenist eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten. Mannheim und Solingen stehen für islamisch-fundamentalistisch motivierte, schreckliche Mordtaten allein in diesem Jahr.

Deutschland brauche wieder eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdiene. „Dazu gehört, konsequent gegen ausländische Gefährder jeder Art vorzugehen und sie abzuschieben.“

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