Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine soll in der EU stark aufgerüstet werden. Nun könnte es Tabus an den Kragen gehen.
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine soll in der EU stark aufgerüstet werden. Nun könnte es Tabus an den Kragen gehen.Kritiker haben Bedenken, dass das gute Rating der EU-Förderbank unter einer solchen Mandatsänderung leiden könnte.Die Europäische Investitionsbank soll nach Willen der EU-Staaten eine größere Rolle bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten spielen.
Auch die derzeitige Definition sogenannter Dual-Use-Güter solle angepasst werden. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen. Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur bei diesen Gütern aktiv - unter anderem bei Finanzierungen für Forschung und Entwicklung. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats einigen.Die EU-Kommission hatte sich jüngst dafür ausgesprochen.
Die Europäische Kommission und der Ministerrat sollen nach dem Willen der Staats- und Regierungschef zudem alle Optionen für die Mobilisierung von Geldern prüfen und bis Juni Bericht erstatten. Die Europäische Union verpflichte sich, ihre Verteidigungsbereitschaft und -kapazitäten insgesamt zu erhöhen, um ihrem Bedarf und ihrem Ehrgeiz im Zusammenhang mit den wachsenden Bedrohungen gerecht zu werden.
Die Europäische Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg ist die Bank der Europäischen Union und nach eigenen Angaben das größte multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt. Zuletzt engagierte sie sich insbesondere als Geldgeber für den Klimaschutz und auch für die Unterstützung der Ukraine.
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