CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD wollen das Abgeordnetengesetz ändern, um die Debattenkultur zu retten. Landtagspräsidentin Aigner lässt prüfen, was gegen Extremisten unter Mitarbeitern getan werden kann. Abgeordnete, die sich im Landtag rüpelhaft benehmen, sollen künftig mit einem Ordnungsgeld belegt und im schlimmsten Fall sogar von Sitzungen ausgeschlossen werden können. Um dies möglich zu machen, wollen das bayerische Abgeordnetengesetz ändern. Die Initiative dazu ging nach einer ganzen Serie unschöner Vorfälle in den vergangenen fünf Jahren von Landtagspräsidentin. 26 Rügen hat das Landtagspräsidium in der vergangenen Legislaturperiode gegen Abgeordnete ausgesprochen, davon 23 gegen AfD-Politikerinnen und -Politiker. Noch nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ging es im so grob zur Sache. Und mit Rügen, die im Kern nicht mehr sind als ansonsten folgenlose Ermahnungen, war dem Verfall der Debattenkultur nicht beizukommen.
Als Reaktion auf die AfD: Wer im Landtag pöbelt, muss zahlen. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD wollen das Abgeordnetengesetz ändern, um die Debattenkultur zu retten. Landtag spräsidentin Aigner lässt prüfen, was gegen Extremisten unter Mitarbeitern getan werden kann. Abgeordnete, die sich im Landtag rüpelhaft benehmen, sollen künftig mit einem Ordnungsgeld belegt und im schlimmsten Fall sogar von Sitzungen ausgeschlossen werden können.
Um dies möglich zu machen, wollen das bayerische Abgeordnetengesetz ändern. Die Initiative dazu ging nach einer ganzen Serie unschöner Vorfälle in den vergangenen fünf Jahren von Landtagspräsidentin. 26 Rügen hat das Landtagspräsidium in der vergangenen Legislaturperiode gegen Abgeordnete ausgesprochen, davon 23 gegen AfD-Politikerinnen und -Politiker. Noch nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ging es im so grob zur Sache. Und mit Rügen, die im Kern nicht mehr sind als ansonsten folgenlose Ermahnungen, war dem Verfall der Debattenkultur nicht beizukommen
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