Zwei Stunden lang diskutierte der Landtag über die Regierungspläne zum Ausbau der Windkraft. Dabei prallten energiepolitisch Welten aufeinander, zeitweise ging es hoch her.
Zwei Stunden lang diskutierte der Landtag über die Regierungspläne zum Ausbau der Windkraft. Dabei prallten energiepolitisch Welten aufeinander, zeitweise ging es hoch her.Der Ausbau der Windkraft im Wald war einer der großen Streitpunkte in der Debatte über ein Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland.
In einer zweistündigen Debatte hat der Landtag am Mittwoch ein Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland auf den Weg gebracht. In der unversöhnlichen, bereits vom Kommunalwahlkampf geprägten Aussprache mit zahllosen Zwischenrufen prallten energiepolitische Welten aufeinander., dass wir die Energiewende ernst nehmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Schmitt. Insbesondere beim Ausbau der Windkraft gebe es im Saarland „noch deutlich Luft nach oben“.
Das Erneuerbare-Energien-Paket hat drei Bestandteile: 1) ein Gesetz, das den Städten und Gemeinden individuelle Ziele für die Ausweisung von Windkraftflächen bis 2030 vorgibt, 2) zur Steigerung der Akzeptanz der Windkraft ein Gesetz zur verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Erträgen sowie 3) eine Änderung des Waldgesetzes, die dazu führt, dass im Wald künftig mehr Windräder gebaut werden können.
Die CDU lehnte alles ab und forderte in einem eigenen Antrag, die Bioenergie zu stärken, die – so der Abgeordnete Alwin Theobald – „in einem technologieoffenen Ansatz einen wichtigen Platz“ haben müsse.Die Regierungsvertreter zeichneten das ganz große Bild. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes“, sagte Wirtschaftsminister Barke.
Der AfD-Landesvorsitzende Carsten Becker sprach von einem „Flatterstrom-Ausbau-Gesetz“. Ihm sei ein Rätsel, wie man ein Industrieland mit Sonnen- und Windenergie versorgen wolle. Die Kosten dafür zahlten am Ende Bürger und Industrie, die zunehmend abwandere. „Wir können diesem Gesetz beim besten Willen nicht zustimmen“, sagte Becker. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, die Bevölkerung sei gegen einen massiven Ausbau der Windkraft.
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