Forderung nach schrittweiser Rückkehr zur Wehrpflicht

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Im Mittelpunkt des zweiten Tags des CDU-Bundesparteitags steht das neue Grundsatzprogramm der Partei. Die Delegierten stimmen über zahlreiche Punkte einzeln ab. Bereits beschlossen ist unter anderem die Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht.

Das Grundsatzprogramm trägt den Titel"In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen". Darin spricht sich die CDU unter anderem dafür aus, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland wieder einzuführen. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine Kontingent-Wehrpflicht eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass die Bundeswehr selbst ihren Personalbedarf nennt.

Die gesetzliche Rente solle durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden, heißt es in dem Programm weiter. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Auch Rentner, die weiterarbeiten, will die CDU besser stellen. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, für die Option Atomenergie und gegen Vorgaben zum Gendern aus.

Der neu in den Bundesvorstand gewählte CDU-Politiker Volkmann sagte im Deutschlandfunk, die CDU korrigiere auf dem Parteitag ihren Kurs. Er warnte davor, eine"Früher-war-alles-besser"-Debatte zu führen. Dies gelte für die 80er und 90er sowie die Ära von Angela Merkel. Die Partei solle nach vorne blicken und schauen, was die Herausforderungen der Gegenwart seien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte gefordert, dass sich die CDU wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Merkel orientiere.

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