Die Christdemokraten wollen die Aussetzung der Wehrpflicht nach und nach zurücknehmen. Außerdem gab es auf dem Parteitag eine kontroverse Debatte über die Asylpolitik.
Der CDU-Parteitag hat für eine schrittweise Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht gestimmt. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms am Dienstag nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt, wonach alsKontroverse Debatte über Asylpolitik
Die Forderung nach einer schärferen Linie in der Asylpolitik hat auf dem CDU-Bundesparteitag zu einer kontroversen Debatte geführt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm festgeschriebene Regelung zur Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Delegierten des Parteitags lehnten Röttgens Vorstoß allerdings mit großer Mehrheit ab –Der Entwurf sieht vor, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern und die Asylsuchenden auch dann in diesen Drittstaaten unterzubringen, wenn ihr Asylgesuch angenommen wird.
„Deutschland wird in seiner Glaubwürdigkeit geschwächt, wenn wir sagen: Die bekommen in Deutschland keinen Schutz“, sagte Röttgen. „Das wird uns nicht gerecht – diese Hartherzigkeit, diese mangelnde Humanität.“ Die CDU sei immer schon gegen einen Missbrauch des Asylrechts gewesen – „aber denen, die wirklich verfolgt sind, sollten wir Schutz geben“. Dies gebiete das Grundgesetz und das internationale Recht.
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