Antrag für Parteitag in Berlin : CDU-Parteitag: Cannabis-Gesetz soll in den Schredder

Beim Parteitag ab Montag will die CDU ihr Grundsatzprogramm beschließen – und hat die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung durch die Ampel im Visier.

Berlin. Beim Bundesparteitag der CDU werden die Delegierten mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Antrag des Landesverbands Sachsen zustimmen, der die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung fordert. Die Antragskommission, die die Anträge aus den Landes- und Kreisverbänden der Partei sortiert, empfiehlt die Zustimmung.

Dafür müsse in der Approbationsordnung zwischen Krankheits- und Fehltagen unterschieden werden. Diese Forderung wird seit langem von der Bundesvertretung der Medizinstudierenden vertreten. Zudem wird in dem Antrag für eine Aufwandsentschädigung für PJ‘ler orientiert am BAföG-Höchstsatz geworben. Die Kommission empfiehlt allerdings nur, die Vorlage an den CDU-Generalsekretär für den „Regierungsprogrammprozess“ zu überweisen.

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