Erfurt (th) - Überflüssige Bürokratie abschaffen: Die CDU-Fraktion möchte mit einem Antrag genau das erreichen. Das Papier solle am Freitag im Landtag
Zuletzt klagten die Bauern besonders laut über Bürokratie. Aber Antragsfluten, Dokumentationspflichten und Co. sind auch anderen ein Stein im Schuh. Die CDU-Fraktion will Besserungen erreichen.-Fraktion möchte mit einem Antrag genau das erreichen. Das Papier solle am Freitag im Landtag eingebracht werden. Ziel sei es, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, ein Sofortprogramm zum Abbau bürokratischer Belastungen aufzulegen, heißt es in dem Papier.
Vorschläge im Antrag sind unter anderem, anstelle flächendeckender Nachprüfungsverfahren und Vollkontrollen Stichproben- und Zufallskontrollen zu nutzen. Wo möglich, sollte die sogenannte Genehmigungsfiktion greifen: Wenn Ämter und Behörden nicht innerhalb einer Frist über einen Antrag entscheiden, soll dieser automatisch als genehmigt gelten.
Gleichzeitig räumt die CDU-Fraktion in dem Antrag auch ein, dass in vielen Fällen nicht Thüringen Urheber der Regelungen ist, diemit sich bringen. "Diese kommen vom Bund oder der EU. Gleichzeitig ist es aber von zentraler Bedeutung, bei der Umsetzung nicht noch ein mehr an Bürokratie zu schaffen", heißt es darin.
Der Nationale Normenkontrollrat kam mit Blick auf das Jahr 2022 zum Ergebnis, dass die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten ein Rekordniveau erreicht hatten. Der Thüringer Normenkontrollrat hatte zuletzt stärkere Digitalisierung der Verwaltung und verständlichere Formulierungen bei Gesetzen und Verordnungen vorgeschlagen, um die Bürokratie im Freistaat abzubauen. Der Thüringer Normenkontrollrat nahm im Dezember 2022 seine Arbeit auf.
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