Das kaum bekannte Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in der Bundeswehr mit dem Militärischen Nachrichtenwesen und seinen knapp 7000 Beschäftigten der größte deutsche Geheimdienst der Bundesrepublik etabliert. Dieser darf im Gegensatz zu den drei bekannteren Institutionen Bundesnachrichtendienst , Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst schier zügellos überwachen und wird so gut wie nicht kontrolliert.
Wetzling sieht bei dieser Form der Überwachung mehrere Probleme. So erfolgten etwa massive Eingriffe in Grundrechte von Zivilisten. Dazu zählten das Fernmeldegeheimnis, die Pressefreiheit und die informationelle Selbstbestimmung. Dafür brauche es eine normenklare und bestimmte Legitimation sowie Schutzbestimmungen, damit das Ganze nicht unverhältnismäßig sei.deutlich gemacht.
Es liege nahe, dass insbesondere der Auslandsgeheimdienst Aufgaben an das MilNW quasi auslagere, da der militärische Nachrichtendienst deutlich freizügiger agieren könne. Eine weitere klaffende Lücke bestehe bei der parlamentarischen Kontrolle. Diese sei auf das breite Mandat des Verteidigungsausschusses und dessen begrenzter Ressourcen beschränkt. Auch viele Abgeordnete wüssten wenig über das MilNW. Das alles genüge nicht den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen.So sei die Relevanz der gesammelten Informationen oft unklar, die Datenbestände würden mangelhaft gepflegt und es erfolgten kaum Löschungen.
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