Frankreichs Parlament vor Misstrauensvotum - Debatte startet

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Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung droht der Sturz durch die Opposition. Die Parlamentsdebatte um die Misstrauensanträge hat begonnen. Bis zum Votum dauert es noch.

Frankreich s Nationalversammlung hat die Debatte um die Misstrauensanträge gegen die Mitte-Rechts-Regierung begonnen. Die erste Abstimmung dürfte nach wenigen Stunden am frühen Abend folgen. Erwartet wird, dass sowohl das linke Lager als auch die Rechtsnationale n dem Kabinett von Michel Barnier das Vertrauen entziehen und die Regierung somit stürzen. Präsident Emmanuel Macron wird durch das Misstrauensvotum nicht abgewählt.

Le Pen wandte sich nach Duldung von Barnier ab Wie es in Frankreich dann politisch weitergehen kann, ist ungewiss. Eine Parlamentsneuwahl ist erst im Sommer wieder möglich. Das politische Kräfteverhältnis wird also vorerst kompliziert bleiben. Weder das linke Lager, noch die Rechtsnationalen um Marine Le Pen, noch Macrons Mitte-Kräfte und Verbündete haben eine eigene Mehrheit im Unterhaus.

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