„Freibrief für Regelbrecher“: Brandenburger Linke kritisiert Woidkes Brief an Elon Musk. Brandenburg Grünheide Tesla
Brief von Ministerpräsident Dietmar Wodike an den Chef des US-Elektroautobauers Tesla
, Elon Musk, kritisiert. In dem Brief hatte Woidke dem Tesla-Chef Unterstützung für die noch ungelöste Versorgung mit Wasser und Strom bei einem Ausbau der Fabrik in Grünheide bei Berlin zugesichert. „Woidke überschreitet eine Grenze, wenn er Elon Musk zusichert, für alle – teils von Tesla selbst verursachten – Probleme eine Lösung im Sinne des Konzerns zu finden“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Samstag.
Ich erwarte von Dietmar Woidke eine Klarstellung, dass Regeln und Auflagen für alle gleich gelten und es keine Sonderauslegung für Tesla gibt.Regierungssprecher Florian Engels hatte am Freitag darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Versprechen handle, sondern Woidke demUnterstützung bei deren Lösungsfindung zugesagt habe. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hatte den Brief bei einem Besuch im Tesla-Werk in Austin überreicht.
Tesla hatte nach mehreren Vorfällen mit der Errichtung nicht genehmigter Anlagen laut Umweltministerium Anfang März Maßnahmen zugesichert, um solche Vorkommnisse künftig zu vermeiden. So hatte Tesla auf einem Parkplatz der Fabrik nach Angaben des Landkreises Oder-Spree
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Linke kritisiert Woidkes Brief an Musk: „Für Regelbrecher“Die oppositionelle Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen Brief von Ministerpräsident Dietmar Wodike (SPD) an den Chef des US-Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, kritisiert. In dem Brief hatte Woidke dem Tesla-Chef Unterstützung für die noch ungelöste Versorgung mit Wasser und Strom bei einem Ausbau der Fabrik in Grünheide bei Berlin zugesichert. „Woidke überschreitet eine Grenze, wenn er Elon Musk zusichert, für alle - teils von Tesla selbst verursachten - Probleme eine Lösung im Sinne des Konzerns zu finden“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Samstag.
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