Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dramatischen wirtschaftlichen Problemen in Deutschland gewarnt. Die Wachstumsprognose für das laufende Jahr wurde auf lediglich 0,2 Prozent gesenkt. Laut Habeck gibt es drei Hauptprobleme.
Union und Ampel ringen seit Wochen um ein geplantes Subventionspaket für die angeschlagene Wirtschaft. CDU-Chef Merz hält die Bundesregierung hin - und somit auch bedürftige Unternehmen.-Chef Friedrich Merz sagte am Dienstag in Berlin, die Union warte für eine Zustimmung in der Länderkammer noch auf einen Vorschlag derzum Agrardiesel. Dieser dürfe nicht gestrichen werden, um Lücken im Haushalt zu stopfen.
sagte, für ihn sei eine andere Betrachtung der Gewinne von Landwirten über einen mehrjährigen Zeitraum vorstellbar, die sogenannte Tarifglättung. Das könne Vorteile für die Höfe bringen. Dies habe es bereits früher gegeben und sei wieder darstellbar. Darüber hinaus sehe er aber keine Möglichkeiten, den Landwirten entgegenzukommen. Der Staat müsse von den hohen Subventionen runter.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, man werbe bei den Ländern nicht nur um Zustimmung, „sondern wir erwarten es auch von den Bundesländern“. Merz warf sie vor, Populismus vor die Interessen der Wirtschaft zu stellen, weil er das Gesetz blockiere. Auch aus der Wirtschaft vermehrten sich in letzter Zeit Stimmen, die die Haltung des CDU-Chefs Merz stark kritisierten:
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