Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Grüne, SPD und Linke sind erleichtert. Die AfD-Chefs sticheln gegen Merz.
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag beruhigt. Friedrich Merz kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD sieht den CDU-Chef von seinen eigenen Leuten abgesägt.stellt nach den Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik in dieser Woche die klare Abgrenzung zur AfD heraus. „Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht,.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck attackierte den CDU-Chef nach der Abstimmung: „Friedrich Merz hat sein. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt“, sagte er der dpa. Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten. warf mit Blick auf Verhandlungen der Union einen Erpressungsversuch vor. Sie habe nach dem Motto gehandelt:Weiter sagte sie: „Man sieht schon jetzt, wie zersetzend es ist für die parlamentarische Demokratie, wenn demokratische Kräfte anfangen, mit Rechtsextremen Bündnisse zu schließen.“ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gleich zweimal gescheitert.
Die Wählerinnen und Wähler hätten nun am 23. Februar darüber zu entscheiden, „ob man einem solchen Kanzlerkandidaten das Schicksal unseres Landes in schweren Zeiten in die Hände legen darf“, sagte Mützenich. SPD und Grüne hätten bis zum Schluss alles dafür getan, „dass CDU, CSU, FDP und auch das BSW offensichtlich nicht mit der AfD“ abstimmen. Dies sei nicht gelungen., begrüßte das Scheitern des umstrittenen Unions-Antrags.
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