Am Mittwoch soll im Bundestag über den Plan zur Migration des CDU-Chefs abgestimmt werden. Der Grünen-Kanzlerkandidat fordert Merz nun auf, sein Vorhaben zu überdenken.
Am Mittwoch soll im Bundestag über den Plan zur Migration des CDU -Chefs abgestimmt werden. Der Grünen-Kanzlerkandidat fordert Merz nun auf, sein Vorhaben zu überdenken., hat sich vor dem Votum in Bundestag über die Migrationspläne der CDU an den Parteichef Friedrich Merz gewandt. „Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europa s gestellt“.
Zwar müsse auch beachtet werden, dass die Kapazitäten für gelingende Integration nicht überschritten würden. Jedoch müsse dies auf dem Boden des Grundgesetzes und Europarechts geschehen. Deutschland dürfe sich nicht benehmen wie Ungarn, so Habeck in der Videobotschaft. „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, appellierte Habeck zuletzt., bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet wurden. Zwei weitere wurden verletzt.
Der zweite Antrag trägt den Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“. Die Unionsfraktion listet hier 27 Punkte auf, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer.
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