Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Regierungsverantwortung tragen. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler sehen das sehr ...
nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Es herrsche eine große Beunruhigung, dass das BSW mitregieren könnte, vor allem wegen der außenpolitischen Positionen der Wagenknecht-Partei, sagte die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative zu dem Offenen Brief sei von Sachsen ausgegangen, und sie habe dies gern unterstützt.
Auch der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister, Markus Meckel , bestätigte der dpa, dass er das Schreiben mitträgt. In dem auf der Plattform X veröffentlichten Papier werden vor allem Aussagen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und anderen BSW-Mitgliedern zum Krieg in derals falsch kritisiert. Unter anderem habe Wagenknecht Mitte 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesagt, alle Militärexperten sagten eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland voraus - was nicht der Fall sei.
Der Brief endet in einem Appell an die „demokratischen Parteien“ und vor allem die CDU, sich genau zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wollten. Zudem sollten sich die Parteien klarer vom „nationalen Sozialismus“ des BSW distanzieren, heißt es in dem Papier weiter.
Im September werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen erreicht das BSW in den drei Ländern teils Werte von 15 bis 20 Prozent. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit der neuen Partei nicht ausgeschlossen. Wagenknecht hatte vergangene Woche gesagt, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, „die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSWDas Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Regierungsverantwortung tragen. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler sehen das sehr kritisch.
Weiterlesen »
Landtagswahlen: Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSWBerlin - Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in
Weiterlesen »
Ehemalige DDR-Bürgerrechtler werfen BSW Russland-Propaganda und Lügen vorSahra Wagenknecht und ihre BSW-Partei stehen wegen ihrer Positionen zum Ukraine-Krieg unter Beschuss. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler erheben gegenüber der Partei schwere Vorwürfe.
Weiterlesen »
DDR-Geschichte: Steinmeier mahnt Aufklärung von DDR-Zwangsarbeit anStollberg - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mehr Aufklärung zu Zwangsarbeit in der DDR an und nimmt auch einstige Profiteure im Westen in
Weiterlesen »
DDR-Geschichte: Gedenkort erinnert an politisch inhaftierte Frauen in DDRStollberg - Seit Jahrzehnten kämpfen Frauen, die aus politischen Gründen im berüchtigten DDR-Frauengefängnis Hoheneck eingesperrt waren, um einen
Weiterlesen »
Bürgerrechtler sehen russische Hochschulen unter DruckBERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Bürgerrechtler sehen durch die Repression in Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch Universitäten und Hochschulen unter einem stärkeren politischen Druck.
Weiterlesen »