Im Lichte des Anschlags bei Moskau erhöht die SPD den Druck auf Justizminister Buschmann, dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen doch noch zuzustimmen.
SPD -Politiker gehen nach dem Anschlag auf eine Veranstaltungshalle bei Moskau im März von einer erhöhten islamistischen Terrorgefahr im Vorfeld der Fußball-EM hierzulande aus und drängen auf einen neuen Anlauf zur bereits mehrfach gerichtlich gestoppten Vorratsdatenspeicherung . Sie appellieren vor allem an Bundesjustizminister Marco Buschmann , endlich mitzuziehen.
Buschmann interpretierte das Urteil aus Leipzig als "Auftrag, die Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz zu streichen – und die digitalen Bürgerrechte in unserem Land weiter zu stärken". Im Rechtsstaat dürften nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Der Liberale legte bereits vor anderthalb JahrenWiese gibt nun etwa zu bedenken, dass Buschmanns Vorschlag zwingend zunächst eine Datenspeicherung voraussetze.
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