Soll Tätern die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes angreifen? Das NRW-Justizministerium reagiert auf die Forderung.
Düsseldorf. Es ist ein bemerkenswerter Vorstoß, den der Deutsche Beamtenbund in NRW macht: Aufgrund zunehmender Gewalttaten gegen Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes brauche es mehr Abschreckung. Die Gewerkschaft fordert, dass Tätern die Fahrerlaubnis entzogen wird – und Freiheitsstrafe n nur noch in Ausnahmefällen zur Bewährung ausgesetzt werden.
Bei einem Fahrverbot darf der Täter sein Fahrzeug für einen festgelegten Zeitraum von vier bis sechs Monaten nicht benutzen. „Diese Sanktion kann nach § 44 StGB insbesondere dann verhängt werden, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint“, heißt es vom Ministerium. Ob diese Sanktion verhängt werden solle, sei aber „allein den Gerichten in jedem Einzelfall“ zu überlassen.
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