Je mehr Zustimmung die AfD gewinnt, desto mehr Einfluss hat sie auch auf das politische System – selbst ohne Regierungsbeteiligung. Mit Blick auf die Ost-Wahlen kann das problematisch werden.
Die AfD selbst sieht sich als massiven Gewinn fürs deutsche Parteienspektrum. Angesichts einer hohen Wahlbeteiligung in Brandenburg sagte die Parteivorsitzende Alice Weidel am Montag, die AfD habe die Demokratie lebendig gemacht. Für die Demokratie ist diese Lebendigkeit allerdings problematisch. Ein Überblick.Mit Sorge hatten viele auf die Sperrminorität in Brandenburg geschaut.
Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer kündigte am Montag im Deutschlandfunk bereits an, die eine künftige Landesregierung werde auf seine Partei zukommen müssen. Für Zustimmung bei Richtern und Verfassungsänderungen könne die AfD verlangen, dass ihren Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt werde.
Auch in den Ost-Wahlkämpfen war dies Thema – bis hin zu absurden Wahlkampfgeschenken. Die Brandenburger AfD-Abgeordnete Lena Kotré forderte etwa ein Betretungsverbot für Geflüchtete bei öffentlichen Veranstaltungen. Außerdem bot sie laut ihrem Facebook-Account Metallstäbe, die sich als Waffe einsetzen lassen, an ihrem Wahlkampfstand an.
Die AfD pflegt seit geraumer Zeit ein Narrativ, wonach sie an Machtoptionen gehindert werde, weil sich alle übrigen Parteien gegen sie zusammenschließen. Diese Lesart missachtet, dass es jeder Partei frei steht, ein Bündnis zu bilden, mit wem sie will, solange am Ende eine tragfähige Regierungsmehrheit steht.Bei der Wahlnachlese der AfD fiel mehrfach der Begriff „Kartellparteien“, eigentlich ein Begriff aus Bismarcks Zeiten.
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