Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der Stagnation. Doch Kanzler Scholz verweist selbstsicher auf bald wirkende Strukturreformen. Wie sehr hat die Ampel das Land modernisiert?
Obwohl Deutschlands Wirtschaft seit 2021 nicht mehr signifikant wächst, beschreibt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ampel unbeirrt als Fortschrittskoalition. Sie nehme die Zukunft Deutschlands in Angriff und überwinde den Stillstand der letzten Jahrzehnte, sagte der
In Rekordzeit organisierte Wirtschaftsminister Robert Habeck Flüssiggas als Alternative. Die neu gebauten LNG-Terminals sind nun allerdingskaum ausgelastet. „Die Bundesregierung hat erneut eine überdimensionierte Infrastruktur für fossile Energie gebaut“, kritisiert die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.zu senken, hat Habeck Planungsvorschriften für den Ausbau der günstigen erneuerbaren Energien vereinfacht.
Für die Generalsanierung von 41 Hauptstrecken will Verkehrsminister Volker Wissing der Bahn 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 zur Verfügung stellen. Die Schuldenbremse erlaubt derzeit nur ein Extra-Budget von rund 27 Milliarden Euro. Die Antwort der Bundesregierung fällt uneindeutig aus. Während das Wirtschaftsministerium weiter voll auf die Elektromobilität setzt, betont das Verkehrsministerium die Technologieoffenheit. Auch erste Hersteller stellen das Verbrenner-Aus infrage. Dabei ist weiter nicht absehbar, dass Wasserstoffautos und E-Fuels wettbewerbsfähig werden.Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht es immer noch zu langsam voran.
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