Wegen des Kriegsverlaufs in der Ukraine und der weiterhin schlechten Lage in Syrien und Afghanistan rechnet der Senat mit einer weiter steigenden Anzahl Geflüchteter. Die Unterbringungskosten erhöhen sich massiv.
Die Unterbringung von Menschen, die nach Berlin geflüchtet sind, wird das Land in den kommenden Jahren voraussichtlich über eine Milliarde Euro mehr kosten als geplant. Das geht aus einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
In diesem wird um Zustimmung für die Freigabe von sogenannten „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“ über 1,322 Milliarden Euro gebeten. Mit den Ermächtigungen kann die zuständige Sozialverwaltung Verträge für die Errichtung und die Anmietung von entsprechenden Unterkünften schließen.
„Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, dass das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende und wohnungslose Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, heißt es in dem Schreiben der Finanzverwaltung. Verwiesen wird auf eine „verschlechterte Lage“ der Ukraine sowie „eine verschärfte Lage in anderen Krisenregionen der Welt“.
Welche Summen konkret in welche Maßnahmen fließen, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Eine entsprechende Unterlage der Sozialverwaltung steht unter Verschluss. Auch wie viel Geld pro Jahr veranschlagt wird, kommuniziert der Senat derzeit nicht. In dem Schreiben heißt es lediglich: „Aufgrund einer längerfristigen Laufzeit von Mietverträgen für Grundstücke und Gebäude ergibt sich eine Fälligkeit bis teilweise zum Jahr 2035.
. „Wir können feststellen, dass wir ab Oktober große Problem haben werden, weitere Menschen unterzubringen“, sagte Wegner im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des Berliner Senats und des Bezirksamts Lichtenberg. „Der Druck wird immer größer. Wir haben jetzt schon keine Plätze.“ Nach Tagesspiegel-Informationen geht der Senat davon aus, dass allein in diesem Jahr 6000 zusätzliche Plätze entstehen müssen, um alle Menschen unterzubringen.
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